Galileo-Navigationssystem

Der Weg für das Satelliten-Navigationssystems Galileo ist frei. Eine Woche nach der Einigung auf die Finanzierung verständigten sich die Regierungen auch über das Vergabe der milliardenschweren Aufträge. Damit soll Galileo 2013 in Betrieb gehen können - fünf Jahre später als ursprünglich geplant. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach vom “Durchbruch” für das Projekt und zugleich von “knallharter Industriepolitik”. Die Regeln sollen nämlich sichern, dass die EU-Firmen “angemessen” beteiligt werden. Deutschland erwartet dabei die Aufträge zum Bau der Satelliten und für einen Teil der Bodenkontrolle.Die EU-Verkehrsminister folgten dem Vorschlag der EU-Kommission, den Aufbau von Galileo in sechs Auftragspakete aufzuteilen, die nach Wettbewerbsgrundsätzen ausgeschrieben werden. Dazu gehört der Betrieb der Kontrollstationen sowie der Bau der Satelliten, um den sich aus Deutschland die zur EADS-Gruppe gehörende Astrium und auch das Bremer Raumfahrtunternehmen OHB bewerben wollen. Astrium sei für die Galileo-Aufträge “sehr gut aufgestellt” und beim Auftragspaket Bodenkontrolle mit dem bayerischen Standort Oberpfaffenhofen “gesetzt”, sagte Tiefensee.

Bayerns Europaminister Markus Söder erwartet, dass die auch in München ansässige Astrium bei den Satelliten “angemessen zum Zug kommt”. Ziel müsse es nun sein, dass die Aufträge für alle noch fehlenden 26 Satelliten nach Deutschland gingen, erklärte Söder. Beschlossen wurde von den Ministern, dass zunächst aber nur der Bau von zehn bis zwölf Satelliten in Auftrag vergeben wird. Dass beide deutsche Anbieter Astrium und OHB bei den Aufträgen für den Satellitenbau gleichzeitig einen Zuschlag bekommen könnten, sei zumindest “theoretisch möglich”, sagte Tiefensee auf Nachfrage.

Weil die Regierung in Madrid einen einmütigen Beschluss zunächst verhinderte, wurde Spanien zugestanden, zusätzlich zu Oberpfaffenhofen und der Kontrollstation im italienischen Fucino eine dritte, bislang nicht geplante Bodenstation für Galileo zu errichten.

Das Navigationssystem soll mit der Hilfe von 30 Satelliten eine präzisere Ortsbestimmung ermöglichen als derzeit das US-Satellitensystem GPS. Die auf den Meter genauen Positionsmeldungen von Galileo sollen im Seeverkehr, auf der Straße und der Schiene, aber auch beispielsweise für Rettungsdienste, die Fischerei und die Landwirtschaft ganz neue Anwendungen ermöglichen.

Die für den Haushalt verantwortlichen Minister der Europäischen Union haben sich nach über zwölfstündigen Marathonverhandlungen auf die Finanzierung des Satellitennavigationssystems Galileo und den EU-Haushalt 2008 geeinigt. Der Kompromiss umfasse auch das geplante Europäische Technologie-Institut, teilte die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend in Brüssel mit.

Galileo soll ab 2013 metergenaue Ortungen aus dem All ermöglichen und dem US-System GPS Konkurrenz machen. Der Aufbau des Satellitenortungssystems soll insgesamt 3,4 Milliarden Euro kosten. 2,4 Milliarden sind bisher nicht gedeckt. Eine Beteiligung der Privatwirtschaft an der Finanzierung war zuvor gescheitert.

Der Streit um Galileo hatte am Freitag die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2008 lahmgelegt. Deutschland, Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Spanien sperrten sich nach Diplomatenangaben gegen den Vorschlag der EU-Kommission, zur Finanzierung von Galileo die langfristige Haushaltsplanung für 2007 bis 2013 zu verändern. Berlin hatte den Finanzierungsplan auch deshalb blockiert, weil befürchtet wurde, dass deutsche Firmen bei dem Industrieprojekt leer ausgehen könnten.

Das britische Unterhaus hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, aus dem gesamteuropäischen Satellitenprojekt Galileo auszusteigen.Der Transportausschuss des Unterhauses legte einen detaillierten Bericht vor, in dem die Notwendigkeit herausgestrichen wird, dass Großbritannien der EU-Kommission viel stärker auf die Finger sehen müsse. Man erwarte profundere Verträge und dezidierte Risikopläne. Sonst müsse England seine Zahlungen einstellen und das gemeinsame Projekt letztendlich sogar verlassen.

Grund der unverhohlenen Drohung aus London ist, dass ein Industriekonsortium zum Aufbau des Sattelitensystems gescheitert war. Einige der kommerziellen Galileo-Mitglieder wie Deutsche Telekom oder EADS waren ihren Zahlungsverpflichtungen kaum noch nachgekommen.

 Seit dem Sommer muss das Galileo-Projekt daher vermehrt auf Staatstöpfe zurückgreifen. Die ursprünglich vorgesehene Public Private Partnership aus Wirtschaft und EU ist somit in den Augen der Briten ausgelaufen. Für sie ist klar, dass man über die Finanzierung nochmal ganz neu verhandeln müsse. Dem britischen Steuerzahler jedenfalls könne man diese Last nicht zumuten. Der Bericht ist übrigens der zweite zu Galileo. Im Jahr 2004 war das Projekt in einem ersten Arbeitsgang begrüßt worden.