Neue Probleme für Galileo
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die deutsche Kritik am jüngsten Rettungsvorschlag der EU-Kommission für das Satelliten-Navigationssystem Galileo bekräftigt. «Deutschland lehnt das ab, was die Kommission bislang vorgelegt hat», sagte Steinbrück am Montag am Rande von Beratungen der Finanzminister der Eurogruppe in Luxemburg. Die EU ringt bereits seit Monaten um die Finanzierung des Milliardenprojekts Galileo.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen für den mindestens 3,4 Milliarden Euro teuren Aufbau des Satelliten-Navigationssystems Umschichtungen im EU-Haushalt vorzunehmen.
Steinbrück erklärte dazu, er wolle die Ende 2005 mühsam ausgehandelte Finanzplanung der EU nicht ändern.
Eine Kommissionssprecherin hatte die Bundesregierung zuvor zu größerer Kompromissbereitschaft in dieser Frage aufgerufen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sei besorgt, dass «der Schwung, für den Deutschland wegen seiner EU-Ratspräsidentschaft gesorgt hat, keine konkreten Ergebnisse in Bereichen wie der Liberalisierung des Energiemarkts und Galileo gebracht hat», sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen am Montag in Brüssel. Barroso selbst hatte am Wochenende der belgischen Zeitung «De Standaard» gesagt: «Die deutsche Reaktion auf unseren Vorschlag zur Finanzierung von Galileo…macht mir Sorgen.
