Galileo soll aus EU-Budget finanziert werden
Der Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo soll nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission ausschließlich aus dem EU-Budget finanziert werden. Wie dem Entwurf einer Mitteilung hervorgeht, die an diesem Mittwoch verabschiedet werden soll, ist geplant, die derzeit fehlenden Mittel in Höhe von 2,4 Mrd EUR durch Umschichtungen im Mehrjahreshaushalt der EU freizusetzen. Der Löwenanteil von fast 2 Mrd EUR soll aus dem für den Zeitraum 2007 bis 2013 vorgesehenen Agrarhaushalt kommen, der Rest aus den Posten allgemeine Ausgaben und Verwaltung sowie aus dem Forschungsrahmenprogramm.Den Plänen müssen EU-Ministerrat und Europäisches Parlament (EP) zustimmen. Insgesamt werden für den Aufbau Galileos 3,4 Mrd EUR veranschlagt. Rund 1 Mrd EUR hat die öffentliche Hand bereits in das System investiert.
Der Vorsitzende des EP-Haushaltsausschusses, Reimer Böge, bewertete den Vorschlag als “ausgewogen”. Die Kommission habe die Forderung des Parlaments berücksichtigt, keine Mittel aus den Posten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas abzuziehen und sie habe sich für eine Gemeinschaftslösung entschieden, sagte der CDU-Abgeordnete.
Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, bevorzugen für das Prestigeprojekt Galileo hingegen eine Mischfinanzierung aus nationalen Haushalten und aus dem Budget der Europäischen Raumfahrtagentur ESA. Davon versprechen sie sich entsprechende Vorteile bei der mit Galileo verbundenen Auftragsvergabe.
Dazu enthält der Vorschlag unter der Federführung des französischen Verkehrskommissars Jacques Barrot einigen Zündstoff insbesondere für die deutsche Industrie. Nach dem Entwurf sollen alle weiteren Galileo-Projekte nach den EU-Regeln für das öffentliche Auftragswesen vergeben werden. Ziel sei eine “offene, auf Wettbewerb beruhende Ausschreibung”, heißt es in dem Dokument.
Davon aber ist nach Darstellung des Galileo-Koordinators beim Zentrum für Deutsche Luft- und Raumfahrt nur das in Deutschland angesiedelte Raumfahrtsegment, sprich der Satellitenbau, betroffen. Bei dem in Frankreich stationierten Bodensegment - also den Geräten zur Steuerung und Kontrolle des Satellitensystems - könne man gar nichts ausschreiben, weil diese ausschließlich von dem französischen Thales-Konzern entwickelt würden, der zu 27% in französischem Staatsbesitz sei, sagte Hubert Reile.
Er sieht hier eine klare Konfrontation: “Irgendwie läuft das alles über Frankreich”. Auch der ESA-Präsident sowie der ESA-Projektleiter für Galileo seien Franzosen. Bei den langwierigen Verhandlungen über den Aufbau des Systems hatten sich die Mitgliedstaaten auf eine bestimmte Arbeitsteilung geeinigt.
via boerse-online
