Galileo-Navigationssystem

Die für den Haushalt verantwortlichen Minister der Europäischen Union haben sich nach über zwölfstündigen Marathonverhandlungen auf die Finanzierung des Satellitennavigationssystems Galileo und den EU-Haushalt 2008 geeinigt. Der Kompromiss umfasse auch das geplante Europäische Technologie-Institut, teilte die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend in Brüssel mit.

Galileo soll ab 2013 metergenaue Ortungen aus dem All ermöglichen und dem US-System GPS Konkurrenz machen. Der Aufbau des Satellitenortungssystems soll insgesamt 3,4 Milliarden Euro kosten. 2,4 Milliarden sind bisher nicht gedeckt. Eine Beteiligung der Privatwirtschaft an der Finanzierung war zuvor gescheitert.

Der Streit um Galileo hatte am Freitag die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2008 lahmgelegt. Deutschland, Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Spanien sperrten sich nach Diplomatenangaben gegen den Vorschlag der EU-Kommission, zur Finanzierung von Galileo die langfristige Haushaltsplanung für 2007 bis 2013 zu verändern. Berlin hatte den Finanzierungsplan auch deshalb blockiert, weil befürchtet wurde, dass deutsche Firmen bei dem Industrieprojekt leer ausgehen könnten.

Das britische Unterhaus hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, aus dem gesamteuropäischen Satellitenprojekt Galileo auszusteigen.Der Transportausschuss des Unterhauses legte einen detaillierten Bericht vor, in dem die Notwendigkeit herausgestrichen wird, dass Großbritannien der EU-Kommission viel stärker auf die Finger sehen müsse. Man erwarte profundere Verträge und dezidierte Risikopläne. Sonst müsse England seine Zahlungen einstellen und das gemeinsame Projekt letztendlich sogar verlassen.

Grund der unverhohlenen Drohung aus London ist, dass ein Industriekonsortium zum Aufbau des Sattelitensystems gescheitert war. Einige der kommerziellen Galileo-Mitglieder wie Deutsche Telekom oder EADS waren ihren Zahlungsverpflichtungen kaum noch nachgekommen.

 Seit dem Sommer muss das Galileo-Projekt daher vermehrt auf Staatstöpfe zurückgreifen. Die ursprünglich vorgesehene Public Private Partnership aus Wirtschaft und EU ist somit in den Augen der Briten ausgelaufen. Für sie ist klar, dass man über die Finanzierung nochmal ganz neu verhandeln müsse. Dem britischen Steuerzahler jedenfalls könne man diese Last nicht zumuten. Der Bericht ist übrigens der zweite zu Galileo. Im Jahr 2004 war das Projekt in einem ersten Arbeitsgang begrüßt worden.