Galileo-Navigationssystem

Zu den heutigen Beratungen der EU-Finanzminister über die Rettung des zukünftigen Satellitennavigationssystem Galileo erklärt Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Erst ist die Finanzierung von GALILEO an der Industrie und namentlich auch am Rückzug deutscher Unternehmen gescheitert. Jetzt will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Satellitennavigationsprojekt dem Gemeinschaftshaushalt aufbürden. Die Bundesregierung lehnt dies zu Recht ab.Die Alternative kann aber nicht darin bestehen, die europäische Raumfahrtagentur ESA für die Finanzierung aufkommen zu lassen oder die Systemführung an den Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zu geben. Diese vermeintlichen Rettungsringe wären zu kurz geworfen. Galileo säuft finanziell und wegen seines fragwürdigen technologischen Mehrwerts ab. Bundesregierung und Kommission sollten ehrlich sein und sich von der Finanzierung von GALILEO verabschieden.

Der Vorschlag des EADS-Astrium-Geschäftsführers die Systemführung EADS zuzuschanzen, ist absurd, weil es gerade EADS und Telekom waren, die das gemeinsame öffentlich-private Konsortium zur Finanzierung von Galileo platzen gelassen haben. Außerdem: Ein Unternehmen zu beauftragen, das wegen möglicher Börseninsider-Geschäfte in der Kritik steht und in den letzten Monaten wegen Querelen hinsichtlich seiner Unternehmensführung aufgefallen ist, ist kein zukunftsträchtiger Plan. Und auch der Vorschlag der Bundesminister Wolfgang Tiefensee und Peer Steinbrück (beide SPD), die ESA zur Sicherung deutscher Industrieinteressen zu nutzen, wäre ein falscher Schritt. Galileo wird Schätzungen der Industrie zufolge teurer als erwartet. Die geplanten 3,4 Milliarden Euro werden für das Projekt nicht reichen. Angesichts zahlreicher Verzögerungen ist die Realisierung von Galileo nicht vor 2015 zu erwarten. Der reklamierte technologische Vorsprung vor dem amerikanischen GPS und vergleichbaren Systemen anderer Staaten ist nicht zu halten. Pressemitteilung  

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die deutsche Kritik am jüngsten Rettungsvorschlag der EU-Kommission für das Satelliten-Navigationssystem Galileo bekräftigt. «Deutschland lehnt das ab, was die Kommission bislang vorgelegt hat», sagte Steinbrück am Montag am Rande von Beratungen der Finanzminister der Eurogruppe in Luxemburg. Die EU ringt bereits seit Monaten um die Finanzierung des Milliardenprojekts Galileo.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen für den mindestens 3,4 Milliarden Euro teuren Aufbau des Satelliten-Navigationssystems Umschichtungen im EU-Haushalt vorzunehmen.

Steinbrück erklärte dazu, er wolle die Ende 2005 mühsam ausgehandelte Finanzplanung der EU nicht ändern.
Eine Kommissionssprecherin hatte die Bundesregierung zuvor zu größerer Kompromissbereitschaft in dieser Frage aufgerufen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sei besorgt, dass «der Schwung, für den Deutschland wegen seiner EU-Ratspräsidentschaft gesorgt hat, keine konkreten Ergebnisse in Bereichen wie der Liberalisierung des Energiemarkts und Galileo gebracht hat», sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen am Montag in Brüssel. Barroso selbst hatte am Wochenende der belgischen Zeitung «De Standaard» gesagt: «Die deutsche Reaktion auf unseren Vorschlag zur Finanzierung von Galileo…macht mir Sorgen.