Galileo-Navigationssystem

Galileo um jeden Preis: Die Europäischen Union hält an ihrem angeschlagenen Satellitenprogramm Galileo fest und hat ein milliardenschweres Finanzierungsprogramm aufgelegt - auf Kosten der Steuerzahler.

Luxemburg - Gut einen Monat nach den gescheiterten Verhandlungen mit der Industrie gaben die 27 Fachminister heute in Luxemburg einem entsprechenden Vorschlag von Verkehrskommissar Jacques Barrot grünes Licht. Die Runde habe einstimmig beschlossen, Galileo in öffentlicher Regie zu bauen, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der sich als derzeitiger Vorsitzende des Ministerrats für die Fortführung des Projekts eingesetzt hatte (mehr…). “Wir brauchen die Expertise in dieser Technologie und wir brauchen die Arbeitsplätze, die in der Industrie entstehen können.”

Im Herbst soll nun geklärt werden, wie die benötigten 2,5 Milliarden Euro aufgebracht werden. Dabei werde keine Option ausgeschlossen, hieß es. Denkbar sei auch, dass es in kleinen Bereichen eine Zusammenarbeit mit der Industrie gebe. Beim Betrieb von Galileo nach 2012 setzt die EU weiter auf eine Zusammenarbeit mit der Industrie. Galileo soll dem US-System GPS Konkurrenz machen.

Allein der Bau von Galileo soll gut vier Milliarden Euro kosten. Davon sind bislang etwa 1,3 Milliarden Euro verplant. Experten rechnen aber mit weit höheren Kosten. Inklusive der ersten Betriebsphase sollen es mindestens zehn Milliarden Euro sein. Aus Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hieß es, der ursprünglich vorgesehene Aufbau in “öffentlich-privater Partnerschaft” (PPP) mit der Industrie hätte den Steuerzahler aber gut zwei Milliarden Euro mehr gekostet und zwei Jahre länger gedauert als der jetzt in die Wege geleitete Aufbau in öffentlicher Regie. Wegen seines “Verhandlungsmonopols” habe das Konsortium unter anderem eine hohe finanzielle Absicherung verlangt

Zu Galileo gebe es keine Alternative, sagte Tiefensee auf der letzten EU-Verkehrsministersitzung unter deutschem Vorsitz. Das System mit seinen geplanten 30 Satelliten sei das wichtigste europäische Hochtechnologieprojekt. Europa müsse unabhängig von dem militärisch kontrollierten GPS der USA werden, betonte er.